„Courage“ gegen staatliche Ermittlungen

Leipzig – So verschieden können die Realitäten: Auf der einen Seite spricht sich Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) für einen „demokratischen Antifaschismus“ aus. Auf der anderen Seite demonstrieren über 500 Menschen gegen Ermittlungsmaßnahmen wegen antifaschistischen Engagement.

Einem Aufruf der Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus folgten am späten Montag Nachmittag über 500 Menschen. Anlass war eine Hausdurchsuchung aufgrund der Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StPO) im Zusammenhang mit Protesten gegen einen jährlichen Nazi-Aufmarsch im Februar in Dresden. Bereits 2009 wurden erste Ermittlungen in dieser Richtung aufgenommen. Seit Sommer 2011 folgen nun regelmäßig Hausdurchsuchungen. Am vergangenen Donnerstag durchsuchte das Landeskriminalamt eine Wohnung in Leipzig. Davor folgten weitere Durchsuchungen in Dresden, Finsterwalde und Zwickau, so die Initiative in einer Pressemitteilung.

Startpunkt war der Wiedebachplatz um 18 Uhr. Kurz nach dem Loslaufen stoppte die Polizei den Demonstrationszug. Sie beanstandete das zu hoch gehaltene Transparent am Anfang der Demonstration. Nach einigen Minuten und einer Debatte zwischen Einsatz- und Versammlungsleitung konnte der Zug schließlich weiterlaufen. Die Strecke verlief auf der Karl-Liebknecht-Straße über den Gördelering zum Augustusplatz. Vor dem Haus der Leipziger Volkszeitung als auch vor dem Polizeirevier an der Dimitroffstraße fuhr die Polizei reichlich Material auf. Hier ging die Polizei wahrscheinlich von einem möglichen Eskalationspunkt aus. Die Demonstration war friedlich, aber dennoch lautstark vertreten mit Sprechchören, die sich gegen die Polizei richteten. Lediglich zu einer Identitätsfeststellung kam es am Ende der Demonstration unter fragwürdigen Umständen, moniert die Initiative in der abschließenden Pressemitteilung.

Während der Demonstration folgten Redebeiträge in denen unter anderem der Paragraph §129 StGB kritisiert wurde: Dieser Paragraph sei ein „Gesinnungsparagraph“, so ein Beitrag der Roten Hilfe. Die Initiative fordert die Abschaffung des Paragraphen.
Nach einer Anfrage des Sächsischen Landtagsabgeordneten Holgen Mann (SPD) wurden im Jahr 2011 zu sechs Fällen ermittelt, deren Beschuldigtenzahl noch offen ist. In der Gesamtzahl seit 2001 wurden 169 Verfahren in Sachsen eingestellt. Lediglich bei 21 Personen erfolgte eine Verurteilung im Rahmen des §129. In einem Verfahren liegt eine rechtskräftige Verurteilung vor. Insgesamt wurden seit 2001 mindestens 299 Personen verdächtig.
Dass die Behörden nicht immer so engagiert bei ihren Ermittlungen sind, zeigen andere Fälle: So erfolgte bei der Kameradschaft Terror Crew Muldental lediglich an einem Tag eine konzentrierte bundesweite Durchsuchungswelle. Gegen sie wurden im gleichen Jahr die Ermittlungen aufgenommen. Im Fall der Dresdner Ermittlungen erfolgten die Maßnahmen sowohl gebündelt bundesweit als auch regional begrenzt und zeitlich versetzt.

Die Demonstration endete schließlich am Augustusplatz gegen Acht Uhr. Nicht unweit davon fand zum 15. Mal das Courage-Konzert statt, um „ein deutliches Zeichen für Zivilcourage und gegen Rassismus und Rechstradikalismus zu setzen“, so Edda Möller vom veranstaltenden Verein Leipzig.Courage. Auch die Initiative sieht ihre eigene Demonstration als ein „unmissverständliches Zeichen“, jedoch „gegen den Umgang des Freistaates Sachsen mit antifaschistischem Engagement“. Bei weiteren Maßnahmen solcher Art wird das Motto vom Montag „Kommt ihr zu uns, kommen wir zu euch“ seine Gültigkeit behalten, so die Initiative.