Auf der Strecke geblieben

Seit der Aufdeckung der NSU wurde viel über Neonazis diskutiert. Ein Problem, dass die Grundlage für das fast unbemerkte Tun der Terrorgruppe war, wurde in den öffentlichen Diskussionen meist vermieden: Rassismus. Darüber diskutierten am Montag Abend die Abgeordneten von Die.Linke Katharina König (MdL Thüringen), Petra Pau (MdB) und Dr. Barbara Höll (MdB).

Morde aus rassistischen Gründe geschehen. Die Handlungen der NSU waren keine Ausnahme, sondern viel mehr die Regel. Seit 1990 sind laut Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen ermordet worden aus rechtsextremer oder rassistischer Motivation. In Leipzig waren es alleine in den letzten zwei Jahren zwei Morde. Geht es nach den Gästen im Podium wird sich die Zahl der Opfer auch weiterhin erhöhen.
König, selbst Mitglied im thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss, zeichnete an diesen Abend den Werdegang des Trios um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe: Aufgewachsen in einer überschaulichen Stadt. Sozialisiert in den 90iger Jahren, als eine Welle von Pogromen in Deutschland losbrach und getragen durch eine rassistisch geprägte Diskussion über Einwanderung an deren Ende die faktische Abschaffung des Asylrechts stand. Immer in Umfeld von organisierten Neonazis, an denen sich die Gesellschaft wenig störte. Es war eine Konstellation, die damals in Ostdeutschland überall vorzufinden war, so König. Sie sieht weiterhin ein Hauptproblem in Ostdeutschland darin, dass es wenig Widerspruch gegenüber rassistischen Einstellungen gibt und nach wie vor der Migrationsanteil in der Bevölkerung sehr gering ist.
Petra Pau, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, spiegelte die Erfahrung mit den Sicherheitsbehörden wieder. „Im Zentrum des Versagens standen die Sicherheitsbehörden“, stellte sie fest. Dabei hat dies nichts mit einer lediglichen aneinander Reihung von Pannen einzelner Personen zu tun, sondern mit rassistischen Verhaltensweisen in den Behörden. Das Verhalten des Verfassungsschutz stelle seine Reformierbarkeit grundsätzlich in Frage. Eine Abschaffung dieses Dienstes ziehe sie daher vor.

Einem erneuten NPD-Verbotsverfahren stand das Podium recht pessimistisch gegenüber. König argumentierte, dass Verbote in der Regel selten etwas nutzen und nur eine Handlungsfähigkeit des Staates suggeriert werde. Eine effektives Mittel gegen den gesamtgesellschaftlichen vorherrschenden Rassismus sah sie darin nicht. Rassistische Einstellungen sind in allen gesellschaftlichen Spektren vorzufinden, wie zahlreiche Studien belegen. Auch in ihrer Partei, wie sie selbstkritisch bemerkte.
Pau sieht das Verfahren eher als einen pragmatischen Ansatz, damit Neonazikreise nicht weiter mit Steuergeldern unterstützt werden. Den aktuellen Anlauf der Innenministerkonferenz bescheidet sie ebenfalls wenig Erfolg. Zu dem 1.200-seitigen Dossier, welches als Beweis für das verfassungsfeindliche Verhalten der NPD dienen soll, sagte sie „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Aussagen nicht von V-Leute stammen“. Pau war selber im vergangen Verbotsverfahren involviert, welches aufgrund der führenden Rolle von V-Leute in der Parteispitze scheiterte. Als Konsequenz werde sie ihrer Fraktion davon abraten, das Verfahren zu unterstützen.


1 Antwort auf „Auf der Strecke geblieben“


  1. 1 Erneut umstrittenes Urteil im Zusammenhang mit Antinazi-Protesten in Dresden 2011 « Press AB Pingback am 20. Januar 2013 um 15:59 Uhr
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