Jagt nach angeblichen Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung reißt nicht ab

Leipzig – Am gestrigen Donnerstag erfolgte erneut eine Hausdurchsuchung im Rahmen des laufenden §129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung) im Zusammenhang mit Dresdner Antinazi-Protesten. Dieses Mal war das Zielobjekt eine Leipziger Wohnung. Die Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus kritisiert diese Maßnahme als bloße Abschreckung und als einen weiteren Versuch antifaschistischen Engagement zu zerschlagen. Sie ruft zu einer Demonstration am kommenden Montag in Leipzig auf.

Vor knapp einer anderthalben Woche präsentierte Innenminister Markus Ulbig die neue Statistik über politisch-motivierte Kriminalität (PMK) in Sachsen. Dabei wurde laut Landeskriminalamt (LKA) ein Anstieg von 130 auf 206 Gewaltdelikten registriert im Bereich links-motivierte Straftaten, dessen drastischer Anstieg auf das Demonstrationsgeschehen 2011 in Dresden zurückzuführen sei. Im Februar 2011 verhinderten über 10 000 Menschen einen jährlichen Naziaufmarsch. Dabei kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant_innen und Polizeibeamt_innen. Er sei eine „beunruhigende Tendenz“, so Ulbig. Zum Bereich rechts-motiviert sagte der Innenminister, dass „trotz des erneuten Rückgangs der Fallzahlen … sich die Anzahl rechtsmotivierter Straftaten weiterhin auf hohem Niveau“ befinden.
Kritiker_innen verwerfen Ulbig eine gezielte Missinterpretation der Zahlen vor. Dazu erklärte Kerstin Köditz (MdL, Die Linke), dass mittels verschiedener Methoden ein Zuwachs an links motivierten Straftaten behauptet wird. Zunächst sei die Eskalation in Dresden auf eine verfehlte Polizeistrategie zurückzuführen. Rechte Straftaten werden nicht als solche in der Statistik geführt, wie Köditz bei einem Angriff auf ihr Büro moniert. Sie geht dabei noch weiter: Falls dies nicht reiche werden von Neonazis begangene Straftaten Linken in die Schuhe geschoben, so die Landtagsabgeordnete in einer Presseerklärung.

Sachsen erntete bereits zur Genüge Kritik aufgrund seines hervorstechenden Engagement in der Strafverfolgung bei den Dresdner Protesten. So sieht Emma Bauer von Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus darin einen absurden Kampf gegen links, der auf verschiedenen Ebenen stattfindet. Sie sieht sich durch diverse Methoden Sachsens bestätigt, wie im Beispiel der Hausdurchsuchung in Leipzig oder der Interpretation der Zahlen im Bereich links-motivierte Straftaten. Laut der Initiative handelt es sich mittlerweile um über 40 Personen, die durch die Ermittlungen betroffenen sind.
Dass die sächsischen Ermittlungsbehörden vor drastischeren Maßnahmen nicht zurückschrecken, hatte spätestens der „Handygate“-Skandel offenbart. Die grundlegende Frage stellt sich nun, wie lange die Behörden noch in dieser Form ihre Ermittlungen fortsetzen. Sowohl die Art als auch die bisherige Dauer deuten nicht auf einen baldigen Abschluss hin. Es entsteht eher der Eindruck, dass der Zweck der §129-Ermittlungen die Ermittlungen selber sind anstatt Beweise hervorzubringen.

Die Initiative ruft zum kommenden Montag, den 30. April zu einer Demonstration unter dem Motto „Kommt ihr zu uns! Kommen WIR zu euch! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ um 18:00 am Wiedebachplatz in Leipzig auf.