Pixeln oder Enttarnen?

Leipzig/Schwäbisch Hall – Wie weit geht die Pressefreiheit? Damit setzte sich Gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auseinander. Während eines SEK-Einsatzes vor fünf Jahren untersagte der anwesende Einsatzleiter die Anfertigung von Bildern durch zwei Journalisten. Eine rechtswidrige Handlung urteilte das Gericht gestern.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Bürger_innen ist ein hohes Gut. Gerade bei Mitgliedern des Sondereinsatzkommandos (SEK) ist der Schutz der Identität besonders brisant. Ihre Enttarnung könnte im schlimmsten Fall eine Gefahr für Leib und Leben für sie und ihr Umfeld darstellen. Generell droht ihnen der Ausschluss aus der Einheit, Verlust der Gefahrenzulagen und die Versetzung in den regulären Polizeidienst. Der Presse wird Recherchefreiheit zugesichert, um ihre Aufgabe gegenüber der Öffentlichkeit erfüllen zu können. Diese Pressefreiheit ist ein sehr hoch angesetztes Gut und darf nicht ohne Weiteres eingeschränkt werden.
Unter diesem Vorzeichen verhandelte der sechste Senat gestern am Bunderverwaltungsgericht in Leipzig (BVG) eine Revision (Az BVerwG 6 C 12.11) eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH Mannheim Az 1 S 2266/09). Doch was war passiert?
Am 16. März 2007 sollte ein Gefangener, der der russischen Mafia zugeordnet wird, aus der Vollzugsanstalt in Schwäbisch Hall zu einem Augenarzttermin gebracht werden. Um wenig Aufsehen zu erregen, geleiteten wenige Beamte des SEK in zivil den Gefangen. Dies fiel allerdings Anwohner_innen auf und sie informierten das Haller Tagblatt. Zwei Redakteure machten sich daraufhin auf den Weg zu der nicht weit entfernten Praxis. Dort angekommen wiesen sie sich bei den Beamt_innen aus. Diese waren bewaffnet und zogen wahrscheinlich dadurch die Aufmerksamkeit der Anwohner_innen auf sich. Als einer der Journalisten Bilder der Szene anfertigten wollte, untersagte der Einsatzleiter das Anfertigten von Bildern unter Androhung der Beschlagnahme der Kamera, so die Darstellung der Schwäbisch Schall GmbH. Gegen die Maßnahme klagte der Verlag gegen das Land Baden Württemberg und gewann den Prozess am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, welches das Urteil als revisionssicher feststellte.
Das Land Baden Württemberg legte Einspruch ein und landete damit schließlich in Leipzig. Im Revisionsverfahren ging es weniger um die eventuelle Veröffentlichung der Bilder, sondern bereits um deren Anfertigung. Rechtsanwalt Prof. Burkhardt als Vertretung des Landes Baden Württemberg argumentierte für den Schutz der Identität der Beamten: Schon durch die alleinige Anfertigung der Bilder hätte die Gefahr der Enttarnung bestanden. Da das Einsatzkonzept vorsah, so wenig Aufmerksamkeit wie möglich auf sich zu ziehen, konnten sich die Beamten nicht selber mittels Maskierung schützen. Zumal die Journalisten auch keine hätten sein können, so Burkhardt unter dem Ausspruch „der Kriminalfilm lässt grüßen“ womit er versuchte die Gefahren bei der organisierten Kriminalität zu schildern.
Die Argumentation stieß bei der Vertretung des Klägers auf Verwunderung. Eventuelle Richtlinien der Einsatzplanung, die einem Schutz der Identität der Beamten verhinderten, könnten nicht zum Anlass genommen werden, um die Recherchefreiheit der Presse einzuschränken, so Rechtsanwalt Prof. Weberling. Rechtsanwalt Dr. Wilde wies darauf hin, dass jeder Zeit durch eine Kooperation mit der Polizei die Identifizierungsgefahr minimiert werden konnte. Die Verpixelung hätte schon bei der Speicherung im Archiv vollzogen werden können, um auch eine eventuelle Kompromittierung des Archivs durch unbekannte Dritte zu verhindern. Zu der Kooperation sei aber nicht gekommen, argumentierte der Rechtsanwalt.

Weitgehend der Argumentation der Klage folgte der sechte Senat: „Die Gefahr einer unzulässigen Veröffentlichung der angefertigten Fotografien habe nicht bestanden, weil mangels gegenteiliger konkreter Anhaltspunkte von einer Vermutung rechtstreuen Verhaltens der Presse und damit davon auszugehen sei, dass sie keine Porträtaufnahmen der eingesetzten Beamten und im Übrigen nur Fotografien veröffentlichen werde, auf denen die Beamten insbesondere durch Verpixelung ihrer Gesichter unkenntlich gemacht seien“, zieht das BVG die Entscheidung des VGH in einer Pressemitteilung heran. So kommt das Gericht zur Entscheidung, dass das „Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig“ ist. Die Polizei hätte andere Maßnahmen ergreifen müssen, da zwischen Anfertigung und Veröffentlichung hinreichend Zeit bestanden hat und keine konkreten Hinweise vorlagen, die die Gefahr der Enttarnung durch die Journalisten rechtfertigten. (BVerwG, 6 C 12.11 vom 28.03.2012, Seite http://www.bundesverwaltungsgericht.de)


1 Antwort auf „Pixeln oder Enttarnen?“


  1. 1 In der Klemme « Press AB Pingback am 08. August 2012 um 15:29 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.