Eine Frage des sozialen Friedens

Delitzsch – Eine Stadt vor der eigentlich selten die Rede ist. Jedoch am 18.03. kam es zu einem „schweren Übergriff von Neonazis auf BesucherInnen eines Ska-Konzertes“, so in einem Aufruf zu einer Demonstration „Naziterror entgegentreten“ am vergangenen Sonntag. Der Oberbürgermeister steht dem „Geschehen vom vergangenen Wochenende mit Entsetzen gegenüber“ und wehrt sich gegen das braune Image seiner Stadt.

Eine Schar glatzköpfiger Männer steht hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Skinheads Leipzig“. Überall am Bahnhof stehen Polizeibeamte. Eine Neonazi-Demonstration könnten viele jetzt denken. Weit gefehlt. Der Anlass ist ein Übergriff auf Besucher_innen im Anschluss eines Ska-Konzertes. „Bei der körperlichen Auseinandersetzung wurde ein tschechischer Staatsbürger(33) massiv am Kopf schwer verletzt. Eine weitere Teilnehmerin (30) aus Delitzsch erhielt einen Schlag gegen den Kopf.“, so die Meldung der Opferberatung zur Unterstützung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt. Auf der Demonstration wurde immer wieder Sorge geäußert, dass der tschechische Staatsbürger wahrscheinlich auf dem rechten Auge erblinden werde.
Die circa 250 Teilnehmer_innen der Demonstration sind wütend über die Situation. Besonders empört sind sie über den im Raum stehenden Vorwurf gegenüber Stadtvertreter_innen, sie würde dem Konzertveranstalter die Schuld des Übergriffs zuschieben und er hätte mit dem Ausschluss von Neonazis den sozialen Frieden gefährdet. Für den Oberbürgermeister ist diese Behauptung „gänzlich unwahr“. „Wir sind für ein friedliches Miteinander aller Kulturen und stehen dem Geschehen vom vergangenen Wochenende mit Entsetzen gegenüber.“, so in einem schriftlichen Statement. Weiter heißt es „Delitzsch ist keine Stadt, die Anhängern aus der rechten Szene eine Plattform bietet.“. Die zahlreich anwesenden Neonazis an der Demonstrationsstrecke erwecken einen anderen Eindruck. Auch die Neonazi-Prominenz Maik Scheffler war anwesend. Er sitzt als Fraktionsloser für die NPD im Delitzscher Stadtrat. Neonazis hatten ebenfalls versucht eine spontane Gegendemonstration anzumelden. Diese wurde allerdings untersagt, bestätigte ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes.

Lange muss mensch nicht suchen, um in Delitzsch Betroffene rechter Gewalt zu finden. Eine Anwohnerin hat es am eigenen Leib erlebt. Sie und ihr Sohn durften mit der lokalen Nazi-Szene Bekanntschaft machen, weil ihr Sohn „ein Linker“ ist. Verständnis über die Lage gibt es durch aus in der Stadt. Sie ist allerdings begrenzt. Über die Tat vom 18. März hatte sie in der Zeitung gelesen und sie ist froh darüber, dass ihr Sohn unbeschadet vom Konzert nach Hause gekommen ist.
Anders sieht es bei anderen Anwohner_innen aus. Nichts gehört, Nichts gesehen und Nichts gelesen. Ein Älteres Ehepaar, welches an der Seite steht, interessiere sich nicht für solche Leute – gemeint sind Nazis –, deshalb kennen sie auch keine. Allzu großes Interesse muss aber nicht aufgewendet werden. Die lokale Nazi-Szene ist durchaus bekannt. In der Schule, im Bekanntenkreis oder einfach nur in der Stadt kann sie regelmäßig angetroffen werden, so Anwohner_innen. Der Name Scheffler sagt einigen etwas. Einem Mann an der Startkundgebung fällt dabei ein „der ist doch bei der NPD“. Über Freie Kameradschaften oder sonstige Neonazi-Aktivitäten weiß er nichts. Für ihn steht fest: „Er hat seine Meinung und ich meine“. Vom Übergriff hat er ebenfalls nichts mitbekommen. Er hat es gerade eben durch die Demonstration erfahren. Kritisch sieht er das Fronttransparent der antifaschistischen Demonstration „Antifa heißt Angriff – das ist doch ein Aufruf zu Straftaten“, aber „gegen NPD und Kameradschaftsstrukturen“ das geht. Solange es kein Richterspruch gibt zu der vergangen Tat, sieht der Delitzscher keinen Zusammenhang mit Neonazismus. Wesentlich verärgerter, als über den Übergriff, ist er über die Äußerungen vom Lautsprecherwagen. „Hier wird Delitzsch als Nest bezeichnet. Delitzsch ist eine Großstadt“ sagt er im wütenden Ton.

Die Lage wird von der Polizei nicht auf die leichte Schulter genommen. Schon alleine wegen der geringen Anzahl von Polizeieinheiten. Sogar der sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz ist anwesend. Er ist an diesen Tag diesmal nicht zuständig, sagt er im Gespräch. Er will natürlich eine friedliche Veranstaltung. Für ihn ist die Stimmung sonnig, „so wie das Wetter“. Ganz so sonnig ist die Stimmung für angereiste Demonstrant_innen aus Leipzig nicht. Die größere Gruppe wird einzeln nach und nach von Beamt_innen kontrolliert. Keine_r kommt von ihnen zur Versammlung ohne eine Vorkontrolle. Warum die Kontrollen in diesen Maße vollzogen werden, begründet der Einsatzleiter Starke zur Vorbeugung der Mitnahme gefährlicher Gegenstände. Bei Demonstrationen sind stichprobenartige Vorkontrollen durch aus üblich, hingegen komplette Kontrollen größerer Personengruppen nicht. Ein Hinweis auf eine besondere Gefahrenlage die von dieser Gruppe ausgehe, würde dies allerdings rechtfertigen. Starke stellte die Maßnahme eher als Normalität dar. Auf konkrete Anfrage, ob die Polizei von einer solchen Gefahrenlage ausgehe, wollte er nicht mehr antworten.
Eine andere polizeiliche Maßnahme am Ende der Versammlung führte fast zu einer Eskalation. Ein junger Mann wurde in ein Polizeiwagen verbracht und anschließend wegfahren. Abgeordnete des sächsischen Landtages, die versuchten die Situation zu klären, wurde von Beamt_innen zur Seite geschubst. Thomas Kind, Mitglied des sächsischen Landtages für Die Linke, nahm es zum Anlass beim Einsatzstab direkt nach zu haken. Auf Nachfragen von Kind, warum der Beschuldigte mitgenommen wurde, erklärte Starke, dass seine Identität festgestellt werden musste aufgrund des Verdachtes einer Straftat. Beanstandet wurde die Aufschrift ACAB, eine weit verbreitete Abkürzung für All Cops Are Bastards. Keine schöne Äußerung für die Polizeibeamt_innen, jedoch eine Straftat im Sinne einer Beleidigung? Darüber gibt es durchaus andere juristische Auffassungen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat 2008 in einem Urteil darauf hingewiesen, dass die bloße Aufschrift eine Kollektivbezeichnung darstelle und somit straflos sei. Starke erwähnt auch im Gespräch, dass die Identität des Beschuldigten bereits während der Versammlung festgestellt wurde. Die Beamt_innen konnte als also durchaus wissen, wessen Identität sie hier auf Neue feststellten. Für Kind ein Akt der Eskalation. Verhältnismäßigkeit sieht für ihn anders aus, besonders da er die Schnelligkeit der Polizeiarbeit Aufgrund eines kürzlich vergangen Deliktes zu Lasten seinerseits noch in Erinnerung hat.

Wie auch eine politische Auseinandersetzung des Geschehens im Zusammenhang mit dem Übergriff und dem Verhalten einzelner Verantwortlicher aussehen möge, einen Trost oder eine Entlastung für die Betroffenen rechter Gewalt in Delitzsch dürfte es weniger darstellen.


1 Antwort auf „Eine Frage des sozialen Friedens“


  1. 1 Nochmal Delitzsch : Juliane Nagel Pingback am 02. April 2012 um 0:01 Uhr
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