Eigentlich nichts Neues

Leipzig – Unter dem Titel „Im Osten nichts Neues“ wird am Samstag, den 24. März 2012, in Leipzig gegen Nazisubkultur und rechte Alltagskultur demonstriert. In diesem Zusammenhang diskutierten am Mittwoch Nachmittag im Four Rooms Organsator_innen der Demonstration, ein Vertreter der Stadt Leipzig und Vertreter_innen zivilgesellschaftlichen Verbänden über Nazikultur und latente rassistische Einstellungen in der Bevölkerung.

An Diskussionsbedarf über die existierende Naziproblematik scheint es nicht zu mangeln. Zu der geladen Podiumsdiskussion des Leipziger Ladenschluss Bündnisses kamen über 50 Personen. Zwar waren es vornehmlich junge Menschen, die der linksalternativen Szene zuzuordnen waren, aber auch Bürger_innen aus den betroffenen Stadtteilen beteiligten sich an der Diskussion.
Es wurde eingeleitet mit den „einprägsame Ereignissen“, die es nötig gemacht haben erneut zu intervenieren. Darunter fielen die Eröffnung des Geschäftes Fighting Catwalk oder die Existenz einer Wohnung in der Langen Straße in der ein „regelrechter Kneipenbetrieb“ für die rechte Szene entstanden war. Das Fighting Catwalk bietet neben Kampfsportartikeln, Kleidung für ein klassisches Hooligan-Klientel auch die Marke Thor Steinar an.
Das Podium war durch einen Vertreter des Ladenprojektes Atari, einen des Antifaschistisches Netzwerk Leipzig-West, Öczan K. vom Verband Binationale Partnerschaften und Familien iaf e.V., Eiko Kühnert von der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Leipzig und Juliane Nagel vom Ladenschlussbündnis Leipzig besetzt. Die Bürgerinitiative Buntes Reudnitz sagte kurzfristig ab.

Für das Ladenprojekt Atari ist das Geschäft Fighting Catlwakt an sich nicht das Problem: Der Betreiber verdient zwar an dem Nazipublikum, aber vordergründig tritt er als Geschäftsmann hervor, der sogar „migrantisches Publikum mitnimmt“. Als eine wesentliche größere Bedrohung wird das Nazipublikum gesehen, welches dort einkauft. Im Herbst/Winter 2011 kam es zu Sachbeschädigungen am Projekt und vereinzelte rechte Personen hatten immer wieder vor dem Laden für Ärger gesorgt, so der Vertreter. Für das Atari ist es „nur noch eine Frage der Zeit bis etwas passiert“, deshalb sei es schon alleine für das Ladenprojekt wichtig zu agieren.

Das Ladenschlussbündnis ging dabei eher darauf ein, Nazis keinen Raum zu überlassen. Je mehr ihnen Versammlungsorte und Geschäfte genommen werden, desto weniger Wirkung könnte sie damit entfalten. Die Marke Thor Steinar sei dabei äußerst wichtig als beliebte Neonazi-Marke. Mit den vergangen Aktivitäten des Ladenschlussbündnisses „ist es gelungen die Marke kritisch zu betrachten und zu brankmarken“, so Nagel. Es sei nun wieder möglich das von Auflösungserscheinungen geplagte Bündnis wieder zu reaktivieren und zu intervenieren.
Schwierig für die Organisation der Demonstration sei die Anbindung der Zivilgesellschaft gewesen. Als Fazit zog Nagel über die Bemühungen der Öffnung der Organisation, dass die „Aktivierung von zivilgesellschaftlichen Strukturen gescheitert ist“. Nun werde die Demonstration wieder alleine organisiert, obwohl die Außenwirkung nicht einer Antifa-Demonstration entsprechen sollte. Dies wird nicht wieder gesehen, weil dies auch beim Versuch zivilgesellschaftliche Strukturen einzubinden, immer wieder als Gegenargument angeführt wurde.
Die Frage warum zur Zeit die Naziaktivitäten im „Osten“ sich intensivieren wäre um so wichtiger, so Nagel. Läge dies vielleicht daran, dass hier rassistische Tendenzen stärken vertreten sind, als in anderen Teilen Leipzigs, fragte Nagel – selbst zugegen – provokativ. Studien der Friedrich Ebert Stiftung hatten in den letzten Jahren immer wieder aufgezeigt, dass etwa ein Viertel der Bevölkerung quer durch alle gesellschaftlichen Schichten rassistische Einstellungen teilen.
Ähnlich argumentierte das Antifaschistische Netzwerk Leipzig-West. Neben der Verdrängung von Nazis aus der Öffentlichkeit wären Standards für soziale Räume notwendig, in denen Rassismus, Sexismus oder Homophobie keine Chance hätten.

Eiko Kühnert von der Fachstelle zeigte auf, dass für die Stadt Leipzig die Nazis nicht nur ein lokal begrenztes Problem seien. Die Fachstelle wurde im April 1999 gegründet anlässlich der Aktivitäten von Nazis im Stadtteil Grünau. Die Problem verlagere sich immer wieder und würde in verschiedenen Phasen ablaufen. Ein weiteres Problem sind neben den Nazis, das vorhandene Wählerpotenzial rechter Parteien und rassistische Einstellungen in der Bevölkerung. Um dies zu bekämpfen werden verschiedene Projekte gefördert, um dagegen vorzugehen.

Etwas aus dem Rahmen der anderen Diskutant_innen fiel Öczan K. Er wies immer wieder auf die „Blindenstellen“ in der Diskussion hin. Für viele Migrant_innen sind zwar Nazis ein Problem, gerade wenn es zu Übergriffe käme, aber die Problematik der Diskriminierungen im Alltag ist wesentlich ausgeprägter. Selbstkritik wäre an vielen Stellen notwendig. Viele müssten sich einfach mal die Frage stellen, wie viele Migrant_innen zum Beispiel in ihren Kreisen mit einbezogen werden. Appelle als Form der Mobilisierung von Bürger_innen würden meist hauptsächlich von „deutschen weißen Mittelstandsbürgern“ aufgenommen und zeigten dort dann die gewünschte Wirkung. Wenig Gebildete, Arbeitslose oder Migrant_innen werden meist durch solche Appelle gar nicht berührt, so Öczan K.
Nicht weniger Kritik hatte er gegenüber „der Antifa“. Zu oft würde sie sich bei den Demonstrationen selbst feiern. Letztendlich gebe es „Null Interesse an den Menschen“. Für viele Migrant_innen sei das martialische Auftreten bei Antifa-Demonstrationen eher bedrohlich. Wenn dann noch irgendwelche Parolen mit Nazis gerufen werden, könnte dies oft falsch verstanden werden, kritisierte der Verbandsvertreter.
Trotz aller Kritik stellte er immer wieder klar heraus, dass das Engagement konkret gegen Nazis sinnvoll ist, aber das Problem des Rassismus ein gesamtgesellschaftliches ist.

Für den kommenden Samstag wird sich nun zeigen, ob die Organisator_innen es schaffen die Außenwirkung der Demonstration für eine breite Öffentlichkeit attraktiver zu gestalten. Eine Abschaffung der rassistische Alltagskultur wird mit dieser Demonstration eventuell gefördert, aber letztendlich eine Kultur ohne diese wird nur mit diesen Akt des Aktionismus nicht hergestellt. Dazu müsse wesentlich mehr gemacht werden und grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft geschehen, darin waren sich die Anwesenden im Podium einig.